In der Pressemitteilung des BMVBS vom 09. April 2013 teilte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer in Berlin anlässlich des Inkrafttretens der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013 diese Entscheidung des Haushalts zur Förderung der Entwicklung von Städten und Gemeinden mit.
„Die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden ist eine bedeutende Aufgabe. Der Bund unterstützt die Kommunen daher bei der Bewältigung des strukturellen Wandels auch im Jahr 2013 mit der Städtebauförderung – dafür stehen wieder 455 Millionen Euro Bundesmittel bereit. Das Geld fließt in Städte und Gemeinden aller Größenordnungen – in Metropolen genauso wie in kleine Gemeinden im ländlichen Raum. Einschließlich der Kofinanzierung durch Länder und Kommunen sind somit ab sofort öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen einsetzbar – ein klares Signal für Investitionen in die Stadtentwicklung“.
Auf den Programmschwerpunkt „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf entfallen dabei 40 Mio. Euro. Im Jahr 2012 förderte der Bund im Programm Soziale Stadt 279 Maßnahmen mit ebenfall rd. 39,9 Mio. €. (Quelle)
„Seit 1999 (bis einschließlich 2012) hat der Bund mit dem Programm Finanzhilfen in Höhe von rund 1 Milliarde Euro für die Stabilisierung und Aufwertung von insgesamt bereits rund 600 benachteiligten Stadt- und Ortsteilen in über 375 großen und kleineren Kommunen zur Verfügung gestellt und damit ein Drittel des Gesamtprogramms finanziert. Mit den ergänzenden Mitteln von Ländern und Kommunen, die sich in gleicher Höhe beteiligen, standen bis 2012 rund drei Milliarden Euro für die Umsetzung des Programms bereit.“ (Quelle)